Gestern Abend kam es in der Nähe des Hauptbahnhofs zu einem Polizeieinsatz nach einer Bedrohung von Mitarbeitern eines Ladenlokals, bei dem die Einsatzkräfte einen Schwarzafrikaner vorläufig festgenommen haben. Aufgrund von lautstarken Pöbeleien des Tatverdächtigen strömten rund 80 Schwarzafrikaner zur Einsatzstelle. Sie forderten die Polizeibeamten auf zu gehen und riefen dabei „Rassistische Kontrolle. Haut ab und verpisst Euch, this ist not america.“ Die Hetzkampagne des Linken-Abgeordneten Martin Dolzer gegen den Rechtsstaat zeigt hier erste Folgen. Durch seine Beteiligung an einer Demonstration von rund 150 Schwarzafrikanern, die gegen die deutsche Polizei in der gleichen Weise demonstrierten, hat er solche polizeifeindlichen Aktionen angestachelt.
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Dazu erklären Dennis Gladiator und Joachim Lenders, Innenexperten der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Nun zeigen sich die Folgen der niederträchtigen Hetzkampagne des Linken-Abgeordneten Dolzer. Wie gefährlich sein Agieren ist, hat der Einsatz gestern mehr als deutlich bewiesen. Wenn ein Abgeordneter der Bürgerschaft der Polizei Rassismus vorwirft, bleibt das nicht unbeachtet. Herr Dolzer muss endlich sein Mandat niederlegen. Ein derartiges Vorgehen ist eines Abgeordneten unwürdig. Wir können nicht dulden, dass unsere Polizeibeamten, die für unsere Sicherheit große Gefahren auf sich nehmen, solchen Situationen ausgesetzt werden.“
