Die SPD-geführten Länder Berlin, Bremen und Hamburg planen eine verstärkte Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik.
Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg: „Die SPD läuft der CDU in der Sicherheitspolitik hinterher. Wir kämpfen in Hamburg seit langem unter anderem für mehr Videoüberwachung, mehr Polizisten und den Präventivgewahrsam für Gefährder. Rot-Grün hat diese konkreten Initiativen für mehr Sicherheit immer abgelehnt. Nun stehen sie vor dem Scherbenhaufen, den sie mit ihrer eigenen Politik angerichtet haben. Hamburg braucht daher die Hilfe vom Bund und Bundesinnenminister. Viel zu lange war Rot-Grün untätig. Die Zeit des Redens ist vorbei, Rot-Grün muss endlich handeln. Wenn sich nun drei Bundesländer zusammentun, die alle massive Probleme bei der Inneren Sicherheit haben, erkenne ich nicht, wie so erfolgreiche Projekte entstehen sollen. Drei Mal Minus ergibt nun mal nicht Plus!“
Dazu erklärt Burkard Dregger, innenpolitscher Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: „Die geplante Zusammenarbeit der Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen im Bereich der Sicherheitspolitik ist ein zahnloser Tiger. Zwar ist eine Zusammenarbeit der einzelnen Bundesländer im Bereich der Sicherheitspolitik vor dem Hintergrund der nicht vor Ländergrenzen halt machenden gestiegenen Kriminalität und Terrorgefahr grundsätzlich zu begrüßen. Jedoch haben sich mit dem Abkommen gerade die Bundesländer zusammengetan, die die schwächsten Polizeigesetze mit den geringsten Handlungsmöglichkeiten haben. Denn unsere jeweiligen Polizeigesetze erlauben die notwendigsten und effektivsten Handlungsmöglichkeiten im Vergleich zu anderen Bundesländern gerade nicht. Dazu gehört die (stationäre) Videoüberwachung an besonders gefährdeten Plätzen, die elektronische Aufenthaltsüberwachung von Gefährdern – die sog. elektronische Fußfessel –, der ausgedehnte Unterbindungsgewahrsam bei Gefährdungslagen wie beispielsweise dem G20-Gipfel oder dem Kirchentag sowie die sog. Schleierfahndung. Wenn also ausgerechnet die Bundesländer zusammen arbeiten wollen, die ihre Handlungsmöglichkeiten zur Bekämpfung von Terror und Kriminalität auf die schwächsten Ermächtigungsgrundlagen stützen, dann liegt in der beabsichtigten Zusammenarbeit keine Stärkung im Bereich der jeweiligen Sicherheitspolitik, sondern eine Aufrechterhaltung des Status quo und schlimmstenfalls eine Schwächung derselben. Ziel einer Zusammenarbeit in diesem Bereich muss vielmehr sein, sich an denjenigen zu orientieren, die bereits jetzt über wirksame Instrumente im Bereich der Sicherheitspolitik verfügen. Alles andere ist Augenwischerei.“
Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der Bremer CDU-Bürgerschaftsfaktion erklärt: „Mit der Forderung, die Kompetenzen beim Bund bündeln zu wollen, schließen sich die SPD-Senatoren bereits lang bestehenden Forderungen der CDU an. Wenn der Bund den Innensenator mehr unterstützt, würde die Sicherheit in Bremen und Bremerhaven davon besonders profitieren. Denn ob Kriminalitätsbekämpfung, Einbruchsaufklärung, Rückführungen oder Terrorismusabwehr: Der Bremer Innensenator agiert seit Jahren im Unterschied zu anderen Bundesländern völlig erfolglos. Die Stärkung der Sicherheitskräfte in Bremen ist unter Mäurer bisher gescheitert. Hinsichtlich mehr Videoüberwachung und der Fortsetzung der Residenzpflicht bin ich gespannt, ob sich Mäurer und seine Kollegen bei den grünen und linken Koalitionspartnern durchsetzen. Kaffeerunden-Beschlüsse wie von den drei SPD-Innensenatoren haben wir genug. Jetzt muss es auch durch- und umgesetzt werden.“
