Gladiator: Terror über Ländergrenzen hinweg effektiv bekämpfen

Am 13.2. trafen sich die innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU zu einer Sondersitzung in Berlin. Thema war eine verbesserte Kooperation bei der Terrorabwehr. Das Maßnahmenpaket, das in der Berliner Erklärung zusammengefasst wurde, zielt auf mehr Kooperation der Behörden und eine Bekämpfung des Terrors ab. \r\nDazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion und stellvertretender Vorsitzender der Konferenz der innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU: „Für die Union steht fest: wenn es um die Bekämpfung von Terror und die Verteidigung unserer Grundwerte geht, darf der Datenschutz nicht zu einem Sicherheitsrisiko werden. In diesen Zeiten muss das Verhältnis von Datenschutz und Sicherheitsbedürfnis neu austariert werden. Wir müssen die Polizei und den Verfassungsschutz, aber auch die Feuerwehr und den Katastrophenschutz bundesweit stärken und die Zusammenarbeit weiter verbessern. Dies kann durch einheitliche Datenbanken der Länder und direkte Einsicht aller Dienste in alle Daten geschehen. In sozialen Netzwerken müssen die Präventionsmaßnahmen verbessert werden, um die Rekrutierung zu erschweren. Die Bewegungsfreiheit der Gefährder muss durch Maßnahmen wie die elektronische Fußfessel und die Abschiebehaft eingeschränkt werden. Mit diesen Maßnahmen können wir einen effektiven Schlag gegen den Terror schaffen.“