Neue Daten der Bundesregierung belegen das Versagen vor allem der rot-grün regierten Bundesländer bei Abschiebungen. Auch Rot-Grün in Hamburg bildet hier keine Ausnahme. Die CDU fordert den Senat erneut auf, ausreisepflichtige Ausländer endlich konsequent abzuschieben. Die Union hat eine Anfrage an den Senat gestellt, um entsprechende aktuelle Daten aus Hamburg abzufragen.
Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: "Die konsequente Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer ist Aufgabe der Bundesländer. Der rot-grüne Senat ist dieser Aufgabe nicht gewachsen oder er ist nicht gewillt. Anspruch auf Schutz in Deutschland haben vor allem solche Menschen, die aus Regionen mit akuten Krisen kommen. Ist dies nicht der Fall, liegt kein Aufenthaltsrecht vor. Reist derjenige nicht freiwillig aus, muss die sofortige Abschiebung veranlasst werden. Rot-Grün ist jetzt aufgefordert, die Hamburger Sicherheitsbehörden zu stärken und endlich konsequenter ausreisepflichtige Ausländer abzuschieben. Dies beinhaltet auch weniger Duldungen. Es kann nicht angehen, dass sich jemand, der seine Ausweispapiere selbst vernichtet, dadurch seiner Abschiebung entzieht. Dreistigkeit darf nicht belohnt werden.“
