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Gladiator: Probleme beim Rettungsdienst schon lange bekannt

27.07.2017

Die Anzahl der Rettungsdiensteinsätze und der Notfallbeförderungen steigt stetig. Gab es im Jahr 2014 noch 256.331 Rettungsdiensteinsätze waren es 2016 bereits 284.868, wie aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der CDU aus dem März hervorging. Gleichzeitig ist die Feuerwehr trotz des extrem hohen Engagements der Mitarbeiter immer häufiger nicht in der Lage, innerhalb der vorgeschriebenen Zeit bei den Hilfesuchenden zu sein. Bereits damals gab es Hinweise, dass die Feuerwehr  nicht immer die am dichtesten zum Einsatzort gelegenen Rettungswagen beauftragen. 

Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Sicherheit von Leib und Leben der Bevölkerung muss immer an oberster Stelle stehen. Darauf pochen wir seit Jahren, doch erst jetzt reagiert Rot-Grün halbherzig. Es ist richtig, dass die Feuerwehr für den Rettungsdienst zuständig ist und das soll auch so bleiben. Es darf aber nicht sein, dass Patienten in Notfällen länger warten müssen, nur weil die Hilfsorganisationen nicht vernünftig eingebunden werden und nicht der nächstgelegene Rettungswagen alarmiert wird. Aufgrund der steigenden Einsatzahlen ist die Feuerwehr dabei immer seltener innerhalb der vorgeschriebenen Zeit am Einsatzort. Feuerwehr und Hilfsorganisationen müssen daher partnerschaftlich zusammenarbeiten. Die SPD regiert seit 2011 und erkennt jetzt, dass eine Überarbeitung des Rettungsdienstgesetzes überfällig ist. Das ist eine politische Bankrotterklärung. Die Novellierung liegt seit vielen Jahren in den Schubladen der Behörden, wobei eine bessere Einbindung der Hilfsorganisationen schon jetzt und ohne jede Gesetzesänderung möglich wäre. Darauf drängen wir seit Jahren. Wenn Rot-Grün früher auf Warnungen reagieren würde, wäre es besser für die Menschen dieser Stadt. Für viele Bürger kommen die späten Einsichten der Regierungsfraktionen leider zu spät.“ 

Dennis Gladiator

Dennis Gladiator
Parlamentarischer Geschäftsführer
Fachsprecher Inneres, Verfassungsschutz und Antisemitismus

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