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Gladiator: Massiver Personalmangel, überlastete Mitarbeiter und reihenweise unbearbeitete Fälle bei der Polizei sind das Ergebnis sozialdemokratischer Misswirtschaft

24.10.2017

Der Bund der Kriminalbeamten warnt vor einem Kollaps bei Hamburgs Kriminalpolizei. Tausende Verfahren bleiben in Hamburg einfach auf den Fensterbänken liegen, weil es an Kripobeamten fehlt, die sie bearbeiten können. Der Polizeipräsident fordert die Sachbearbeiter auf, eine Zeit lang die Ärmel hochzukrempeln und sich durch diese Situation durchzuarbeiten.  

Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburgs Polizeibeamte, ob bei der Schutz- oder der Kriminalpolizei sind längst am obersten Limit angekommen. Sie arbeiten tagtäglich hoch engagiert und schieben Berge an Überstunden vor sich her, die sie aufgrund der extrem dünnen Personaldecke kaum abbauen können. Die Aussage des Polizeipräsidenten, die Sachbearbeiter sollten eine Zeit lang die Ärmel hochkrempeln ist vor diesem Hintergrund absurd; sie haben im wahrsten Sinne ihr letztes Hemd längst geopfert. Da ist nichts mehr zum Hochkrempeln! Selbstverständlich ist es wichtig, mit Sokos Schwerpunkte zu setzen und beispielsweise gezielt die Einbruchskriminalität zu bekämpfen. Dennoch darf das nicht auf dem Rücken aller anderen Opfer von Straftaten ausgetragen werden. Uns ist auch klar, dass man Kripobeamte erst ausbilden muss und sie nicht am freien Arbeitsmarkt fertig anwerben kann. Aber der jetzige Zustand ist das Ergebnis der verfehlten Politik der letzten Jahre. Immer wieder haben wir mehr Polizeibeamte und mehr Aufgabenkritik gefordert, aber unsere Forderungen wurden bedauerlicherweise stets mit großer Überheblichkeit der regierenden SPD zurückgewiesen. Das rächt sich nun. Auch die ersatzlose Abschaffung des Ordnungsdienstes durch die SPD passt in die Reihe der innenpolitischen Fehlentscheidungen. Die Zahl der Ordnungswidrigkeiten nimmt zu, die Polizei wird dadurch zusätzlich belastet. Unser Antrag zur Einführung eines S.O.S.-Dienstes für Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit liegt schon lange auf dem Tisch, damit kann die Polizei im Bereich der Ordnungswidrigkeiten deutlich entlastet werden. Die SPD mit Innensenator Grote muss die Lage endlich politisch in den Griff bekommen, um das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder herzustellen und seiner Fürsorgepflicht als Dienstherr für die Mitarbeiter nachzukommen.“

Dennis Gladiator

Dennis Gladiator
Parlamentarischer Geschäftsführer
Fachsprecher Inneres, Verfassungsschutz und Antisemitismus

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