Bundeswehr und Polizei üben ab heute gemeinsam verschiedene Anschlagsszenarien und wollen so die notwendigen Abläufe und Entscheidungswege für die Terrorabwehr verbessern. Auch die SPD-regierten Bundesländer Bremen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen nehmen teil. Der Hamburger Innensenator scheint allerdings keinen Bedarf zu sehen. Er begründet seine Verweigerungshaltung unter anderem damit, dass Hamburgs Polizei jederzeit mit Terrorlagen allein fertig werden könne.
Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Grotes Verweigerungshaltung gefährdet die Sicherheit unserer Bürger. Auch wenn Bundeswehr-Einsätze im Inneren nur in besonderen Fällen möglich wären, zeigen uns die tragischen Anschläge aus Berlin, Brüssel und Paris äußerst deutlich, wie nah die Gefahr ist. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Hamburg für diesen Fall nicht üben will. Die Aussage, Hamburgs Polizei würde allein mit Terrorlagen fertig, ist völlig unnötige und riskante politische Eitelkeit des Innensenators. Hamburg muss wie andere Bundesländern auch den Ernstfall mit der Bundeswehr unter Führung der Polizei üben. Nur was man gemeinsam übt, kann auch erfolgreich angewendet werden, um die Hamburgerinnen und Hamburger zu schützen.“
