Die Umweltbehörde hat endlich ein neues Konzept zur Reinigung des in Hamburg stark verdreckten öffentlichen Raumes angekündigt. Dazu planen SPD und Grüne die Einführung einer neuen Abgabe, die Grundeigentümer und Mieter gleichermaßen treffen wird. Aus Sicht der CDU liegt es in der Verantwortung des Senats, die Sauberkeit der Stadt sicherzustellen. Zusätzliche Abgaben sind angesichts der Rekordsteuereinnahmen reine Abzocke.
Dazu erklärt Stephan Gamm, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburgs Straßen und Grünanlagen versinken schon seit langem im Unrat. Es ist es überfällig, die Reinigung von Parks und Straßenrändern zu intensivieren. Die Hamburger haben einen Anspruch darauf, dass ihre Stadt nicht im Müll versinkt. Angesichts der höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten ist es ein Schildbürgerstreich, wenn Rot-Grün die schon lange notwendige Reinigung der Stadt mit einer neuen Abgabe finanziert. Ein Mindestmaß an Sauberkeit der Stadt ist kein Luxus, den sich die Stadt teuer bezahlen lassen darf. Es gehört zu den zentralen Aufgaben des Senats, die Ordnung im öffentlichen Raum sicherzustellen. Zusätzliche Abgaben und Steuern sind Abzocke. Den jetzigen Zustand hat der Scholz-Senat selbst zu verantworten. Seit Auflösung des Bezirklichen Ordnungsdienstes leben Müllsünder in Hamburg praktisch ohne Risiko. Die Waste Watcher sind lächerlicher Aktionismus aus der rot-grünen Mottenkiste. Sie waren bereits nach ihrer Einführung 2001 und auch nach ihrer Wiederbelebung 2014 vollkommen wirkungslos.“
Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die zunehmende Verwahrlosung des öffentlichen Raumes ist nicht nur eine Frage der Ästhetik, sondern auch des Sicherheitsgefühls. Rechtsfreie Räume, die durch ein Vollzugsdefizit, wie wir es haben, entstehen, gilt es aber unter allen Umständen zu bekämpfen. Ein Bezirklicher Ordnungsdienst kann nicht nur Ordnungswidrigkeiten ahnden, sondern auch durch seine bloße Präsenz Verstöße verhindern. Die CDU wird im Rahmen der Haushaltsberatungen einen entsprechenden Antrag einbringen, der die Wiedereinführung des Bezirklichen Ordnungsdienstes vorsieht. Mit Albernheiten wie Waste Watchern ist dem Problem nicht beizukommen.“
