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Gamm: Eklat im Umweltausschuss – Rot-Grün trickst bei Expertenanhörung zur Müllgebühr

20.07.2017

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie ist es zu einem Eklat gekommen. SPD und Grüne haben verhindert, dass es am 12.September 2017 zu einer vorher einvernehmlich vereinbarten Expertenbefragung zur Senatsdrucksache „Hamburg – Gepflegt und grün" kommt. Diese Drucksache beinhaltet insbesondere die stark umstrittene Einführung der sogenannten Sauberkeitsgebühr. Dieser Vorgang ist bemerkenswert, da in der vorherigen Sitzung des Ausschusses am 27. Juni auf Vorschlag der SPD-Fraktion dieser Termin vereinbart wurde. So heißt es im Ausschussprotokoll „Zu der Senatsdrucksache „Hamburg – Gepflegt und grün" wurde sodann eine Sachverständigenanhörung nach § 58 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft einstimmig bei Enthaltung der AfD beschlossen, als Termin für die Anhörung wurde der 12.9.2017 einvernehmlich festgelegt." Nachdem dieser Beschluss einstimmig getroffen wurde, hat Senator Kerstan sinngemäß in Richtung seiner grünen Kollegin gerufen „Seid ihr verrückt, die Anhörung mitten in den Bundestagswahlkampf zu legen". Ergebnis ist nun, dass die Mehrheitsfraktionen von Rot und Grün ohne Rücksicht auf die Belange der Oppositionsfraktionen, die Expertenanhörung auf den 28.September und eine öffentliche Anhörung auf den 29.September gelegt haben. Das hat zur Folge, dass aufgrund von Terminüberschneidungen viele Abgeordnete der Opposition nicht an der öffentlichen Anhörung werden teilnehmen können.  

Dazu erklärt Stephan Gamm, umwelt- und energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Nachdem die Senatsvertreter nicht imstande waren, Fragen der Opposition zur geplanten Sauberkeitsgebühr vernünftig zu beantworten, ist es zu einem echten Eklat gekommen. Rot-Grün versucht die berechtigte, aber für den Senat unbequeme Diskussion um die geplante Müllgebühr mit allen Mitteln auf einen Zeitpunkt nach der Bundestagswahl zu verschieben. Um die Beratung vor dem 24. September zu verhindern, sind sich die Regierungsfraktionen auch nicht zu schade, auf billige Verfahrenstricks zurückzugreifen und die Regeln eines anständigen parlamentarischen Umgangs zu verletzen. Dass einvernehmlich getroffene Beschlüsse wie zum Termin der Expertenanhörung ohne jede Abstimmung mit der Ausschussvorsitzenden und den anderen Fraktionen einkassiert werden, ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Dies wirft auch einen Schatten auf das demokratische Grundverständnis von Rot-Grün. Anfangs wollte Rot-Grün die Expertenanhörung und eine Öffentliche Anhörung sogar am gleichen Tag stattfinden lassen. Wohl wissend, dass es für die interessierte Öffentlichkeit eine Zumutung ist, erst vier Stunden warten zu müssen, bis auch die Hamburgerinnen und Hamburger die Möglichkeit haben, Fragen an den Senat zu richten. Diese Taschenspielertricks sind ebenso plump, wie auch arrogant und zeugen von einem ganz miesen parlamentarischen Stil. Es herrscht offenkundig die blanke Angst, sich vor Bürgern und Parlament für die dreiste Abzocke rechtfertigen zu müssen."

Stephan A. Gamm

Stephan A. Gamm
Fachsprecher Klimaschutz, Energie und Landwirtschaft; Gesundheit und Pflege

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