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Gamm: Der rot-grüne Senat spendiert rund 800.000 € für Werbung für die umstrittene Sauberkeitsgebühr

12.09.2017

Einen Tag nachdem sich das Bündnis gegen die vom rot-grünen Senat geplante Sauberkeitsgebühr offiziell den Medienvertretern vorgestellt hat, liegt seit heute das Protokoll der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie und des Verkehrsausschuss vom 19. Juli vor. Dort hat Senator Kerstan zusammen mit der Stadtreinigung das Konzept „Hamburg- gepflegt und grün“ vorgestellt, das im Wesentlichen durch die Einführung der sogenannten Sauberkeitsgebühr von allen Hamburgerinnen und Hamburgern finanziert werden soll. Auf viele Fragen konnten die Senatsvertreter damals nicht antworten und gaben bestimmte Angaben nachträglich zu Protokoll. Im Zuge dessen gibt es nun eine konkrete Aussage zur Höhe der finanziellen Mittel, die für eine Werbe- und Marketingkampagne für die neue Sauberkeitsgebühr ausgegeben werden sollen. Dort heißt es: „Das Gesamtbudget für die Werbekampagne "Kommunikationskonzept für eine Informationskampagne der SRH" beträgt 800.000 € und bezieht sich auf die Jahre 2017 und 2018. Davon sind 50% Kommunikationsleistung der SRH im Bereich der Recycling-Offensive und 50 % im Bereich Sauberkeit der Stadt einschließlich des Projekts 'Hamburg – gepflegt und grün' geplant.“ (Siehe Seite 48, Verkehrsausschuss 21/21 und Ausschuss für Umwelt und Energie 21/24).

Dazu erklärt Stephan Gamm, umwelt- und energiepolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Eine Gebühr die fast niemand in dieser Stadt haben möchte, wird auch durch eine 800.000 Euro teure Marketingkampagne keine höhere Akzeptanz finden. Statt in Werbung zu investieren, sollte sich die Stadtreinigung besser auf die Erfüllung ihrer eigentlichen Aufgaben, nämlich für Sauberkeit in unserer Stadt zu sorgen, konzentrieren. Dieser Vorgang erweckt den Eindruck, dass mit Steuergeldern Werbung für ein unliebsames Projekt des rot-grünen Senats gemacht werden soll. Am Ende scheint es so, dass die Hamburgerinnen und Hamburger mit dieser Gebühr nicht nur für die zweifelhafte Aufblähung der Stadtreinigung Hamburg aufkommen müssen, sondern gleichzeitig auch noch die Werbung für diese Abzockgebühr bezahlen dürfen. Dieser Vorgang belegt, wie sehr dieser rot-grüne Senat mittlerweile die Bodenhaftung zu den Menschen in unserer Stadt verloren hat.“

Stephan A. Gamm

Stephan A. Gamm
Fachsprecher für Umwelt und Energie

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