Heute hat die CDU ihren Leitantrag für den Doppelhaushalt 2017/18 vorgestellt. Ziel der Union ist es, Hamburgs Finanzen langfristig krisenfest zu machen. Die finanziellen Spielräume, die sich aus den derzeit anhaltend starken Steuereinnahmen und den historisch niedrigen Zinsen ergeben, sollen gezielt dafür genutzt werden, die Altverschuldung schneller abzubauen. Durch Umschichtungen und Einsparungen kann die Union Maßnahmen in Höhe von rund 150 Mio. Euro 2017 und 140 Mio. Euro 2018 gegenfinanzieren. Damit soll unter anderem ein breit angelegtes Sicherheitspaket zum Schutz gegen die wachsende Kriminalität und die steigende Terrorgefahr aufgelegt werden. Durch die Einführung eines bezirklichen Dienstes für Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit (SOS-Dienst) soll die zunehmende Verwahrlosung im öffentlichen Raum endlich wirksam bekämpft werden. Mit einer Kampagne für mehr Bürgerservice und Kundenorientierung will die Union den unzumutbaren Wartezeiten in den bezirklichen Kundenzentren und beim Landesbetrieb Verkehr entgegenwirken. Für den Hafen soll ein eigener Saugbagger beschafft werden, um endlich die Verschlickungsproblematik in Hamburgs wirtschaftlicher Lebensader zu lösen. Mit einer Machbarkeitsstudie will die CDU untersuchen lassen, ob eine Untertunnelung von Willy-Brandt- und Ludwig-Erhard-Straße möglich ist, um so endlich diese städtebauliche Wunde im Herzen der Stadt zu schließen.
Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Mit unserem Leitantrag und den Einzelanträgen, die zusammen 92 verschiedene Initiativen enthalten, zeigen wir deutlich auf, wie das Steuergeld der Hamburger verantwortungsvoller, wirksamer und besser verwendet werden kann. Unsere Haushaltsanträge sind vollständig gegenfinanziert und sichern Hamburgs Finanzen gegen die Risiken der Zukunft ab. Gerade in wirtschaftlich guten Zeiten wollen wir auch an morgen denken. Inhaltlich haben wir unsere Schwerpunkte klar auf mehr Sicherheit, mehr Bürgerservice und eine innovative Stadtentwicklung gelegt. So wollen wir Hamburg in Sicherheit und Freiheit gestalten.“
Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburgs Haushalt muss endlich krisenfest gemacht werden. Daher fordern wir, dass die Einsparungen bei den Zinsausgaben der Stadt ausschließlich zur Schuldentilgung eingesetzt werden dürfen. Durch die niedrigen Zinssätze spart Hamburg über 100 Millionen Euro pro Jahr. Es ist fahrlässig und kurzsichtig, diese Mittel für zusätzliche Ausgaben einzusetzen. Unsere Anträge zum Haushalt 2017/18 sind vollständig gegenfinanziert. Wir senken das Ausgabevolumen gegenüber dem rot-grünen Planentwurf und setzen die richtigen Schwerpunkte. Zur Stärkung der Bezirke muss die Anzahl der Fachbehörden mit einem wachsenden Verwaltungsapparat reduziert werden. Außerdem fordern wir Rot-Grün auf, die zunehmenden Schulden und Verluste in den vielen Nebenhaushalten endlich aktiv anzugehen.“
