Presse

Pressemitteilungen

15.02.2018

Kleibauer: Rot-Grün lehnt Transparenz bei Hamburgs HSH-Schulden ab

In der Bürgerschaft haben die Fraktionen von SPD und Grünen die CDU-Forderung abgelehnt, den Hamburger Anteil der Schulden an den zur Rettung der HSH-Nordbank gegründeten Länderanstalten auch in die Konzernbilanz der Stadt einzubeziehen. Bereits Ende 2016 entfielen auf Hamburg Schulden in Höhe von 2,4 Milliarden Euro...

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12.02.2018

Kleibauer: Rechnungshofbericht legt zahlreiche Mängel beim Mieter-Vermieter-Modell offen

Heute hat der Hamburger Rechnungshof seinen Jahresbericht 2018 vorgelegt. Der Haushalts- und Konzernrechnung des Senats wurde dabei erneut nur ein eingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:„Der aktuelle Rechnungshofbericht deckt...

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08.02.2018

Trepoll: Neuanfang für Hamburg statt wochenlanger SPD-Hängepartie nach Berliner Vorbild

Zu den Plänen der Regierungsfraktionen, mit der Wahl eines neuen Bürgermeisters warten zu wollen, bis das SPD­-Mitgliedervotum über die Regierungsbildung in Berlin entschieden hat, erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Ein Mann, ein Wort – das galt bei Olaf Scholz schon lange nicht mehr. Durch seinen...

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29.01.2018

Kleibauer: Mehrbelastungen bei Pensionsverpflichtungen der Stadt – Rot-Grün muss Finanzplanung korrigieren

Die Finanzbehörde hat den Haushaltsausschuss darüber informiert, dass die Pensionsrückstellungen im Jahresabschluss der Stadt einmalig um 3,3 Milliarden Euro oder rund 12 Prozent erhöht werden müssen. Zudem ergeben sich aufgrund der genaueren neuen Kalkulation der zu erwartenden Zahlungen jährliche Mehrbelastungen im...

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15.01.2018

Kleibauer: Überschuss im Kernhaushalt wenig aussagekräftig

Heute hat die Finanzbehörde erste Eckdaten zum kameralen Haushaltsabschluss 2017 bekanntgegeben. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Hamburger Haushalt profitiert insbesondere vom starken Anstieg der Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen. Dadurch wird überlagert, dass der...

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06.12.2017

Kleibauer: Langfristiges Haushaltskonzept nicht im Eilverfahren nach Kassenlage ändern

Heute debattiert die Bürgerschaft die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung und die Anhebung der mit dem Finanzrahmengesetz festgelegten Obergrenzen für den Haushalt. Gleichzeitig fordert die rot-grüne Regierungskoalition mit einem kurzfristig vorgelegten Zusatzantrag, den Finanzrahmen für den Haushaltsplan 2019/20...

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04.12.2017

Kleibauer: Warnhinweise des Rechnungshofs ernst nehmen, Schuldenanstieg in Nebenhaushalten stoppen

Heute hat der Hamburger Rechnungshof den Bericht „Monitoring Schuldenbremse 2017“ vorgelegt, der als beratende Äußerung an Senat und Bürgerschaft gerichtet ist. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "Trotz der guten Konjunktur mit hohen Steuereinnahmen stehen...

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27.11.2017

Erkalp: Kostenfreie Meisterprüfung sofort einführen – Handwerk stärken

Bereits heute herrscht im Handwerk massiver Fachkräftemangel. Immer häufiger können Ausbildungsstellen nicht besetzt werden und Betriebe schließen, weil kein Meister für die Nachfolge gefunden wird. Die Branche leidet in Hamburg zudem unter den hohen Mieten für Gewerbeflächen. Bis heute tragen die Meisterprüflinge im...

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21.11.2017

Kleibauer: Mit Steuermehreinnahmen verantwortungsvoll umgehen

Heute hat der Senat die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung für Hamburg vorgestellt.  Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der Hamburger Haushalt profitiert weiterhin sehr deutlich von der guten Konjunktur- und Arbeitsmarktentwicklung in...

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08.11.2017

Kleibauer: Erneute Änderung des Finanzrahmengesetzes erklärungsbedürftig

Gestern hat der Senat eine Änderung des Finanzrahmengesetzes und damit eine Erhöhung der Ausgaben um 700 Millionen Euro für die Jahre 2017 bis 2020 beantragt. Zusätzlich erhöht sich der Spielraum im Haushalt durch weitere Bundesmittel in den nächsten Jahren sowie Einsparungen beim Zinsaufwand von 175 Millionen Euro in...

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Pressestelle

Für alle Journalisten ist Pressesprecher Stefan Weidelich in der Bürgerschaftsfraktion erster Ansprechpartner. Die Pressestelle der Fraktion verröffentlicht in Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Abgeordneten und Fraktionsmitarbeitern Pressemitteilungen zu Aktivitäten der Fraktion und zu aktuellen politischen Ereignissen. Darüber hinaus werden von uns Pressekonferenzen und Termine vor Ort organisiert und begleitet.

Alle Anrufer, die Fragen zu aktuellen politischen Ereignissen oder konkreten Sachthemen haben, erhalten von uns erste Auskünfte, und wir stellen die Kontakte zu den Fachleuten her.

Zugleich sind wir Dienstleister für die Abgeordneten und Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstelle: Wir haben Zugriff auf die Pressemitteilungen der vergangenen Jahre, Hamburger Tages- und Wochenzeitungen können bei uns eingesehen werden, Radio- und Fernsehsendungen werden von uns dokumentiert.

Kontakt: 
CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressestelle
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Tel.: 040-42831-1367
Mobil: 0172-4394281
E-Mail: stefan.weidelich@cdu-hamburg.de