Presse

Pressemitteilungen

15.01.2018

Kleibauer: Überschuss im Kernhaushalt wenig aussagekräftig

Heute hat die Finanzbehörde erste Eckdaten zum kameralen Haushaltsabschluss 2017 bekanntgegeben. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Hamburger Haushalt profitiert insbesondere vom starken Anstieg der Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen. Dadurch wird überlagert, dass der...

Jetzt mehr erfahren

06.12.2017

Kleibauer: Langfristiges Haushaltskonzept nicht im Eilverfahren nach Kassenlage ändern

Heute debattiert die Bürgerschaft die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung und die Anhebung der mit dem Finanzrahmengesetz festgelegten Obergrenzen für den Haushalt. Gleichzeitig fordert die rot-grüne Regierungskoalition mit einem kurzfristig vorgelegten Zusatzantrag, den Finanzrahmen für den Haushaltsplan 2019/20...

Jetzt mehr erfahren

04.12.2017

Kleibauer: Warnhinweise des Rechnungshofs ernst nehmen, Schuldenanstieg in Nebenhaushalten stoppen

Heute hat der Hamburger Rechnungshof den Bericht „Monitoring Schuldenbremse 2017“ vorgelegt, der als beratende Äußerung an Senat und Bürgerschaft gerichtet ist. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "Trotz der guten Konjunktur mit hohen Steuereinnahmen stehen...

Jetzt mehr erfahren

27.11.2017

Erkalp: Kostenfreie Meisterprüfung sofort einführen – Handwerk stärken

Bereits heute herrscht im Handwerk massiver Fachkräftemangel. Immer häufiger können Ausbildungsstellen nicht besetzt werden und Betriebe schließen, weil kein Meister für die Nachfolge gefunden wird. Die Branche leidet in Hamburg zudem unter den hohen Mieten für Gewerbeflächen. Bis heute tragen die Meisterprüflinge im...

Jetzt mehr erfahren

21.11.2017

Kleibauer: Mit Steuermehreinnahmen verantwortungsvoll umgehen

Heute hat der Senat die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung für Hamburg vorgestellt.  Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der Hamburger Haushalt profitiert weiterhin sehr deutlich von der guten Konjunktur- und Arbeitsmarktentwicklung in...

Jetzt mehr erfahren

08.11.2017

Kleibauer: Erneute Änderung des Finanzrahmengesetzes erklärungsbedürftig

Gestern hat der Senat eine Änderung des Finanzrahmengesetzes und damit eine Erhöhung der Ausgaben um 700 Millionen Euro für die Jahre 2017 bis 2020 beantragt. Zusätzlich erhöht sich der Spielraum im Haushalt durch weitere Bundesmittel in den nächsten Jahren sowie Einsparungen beim Zinsaufwand von 175 Millionen Euro in...

Jetzt mehr erfahren

26.10.2017

Scholz bricht nach Sicherheitsversprechen auch Kostenversprechen!

Laut Senatsantwort auf eine Anfrage der CDU war der Polizeieinsatz beim G20-Gipfel für die Stadt Hamburg teurer als ursprünglich geplant.  Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Vor dem G20-Gipfel hat Scholz versichert, dass Hamburg die Kosten dafür im Griff habe....

Jetzt mehr erfahren

25.10.2017

Trepoll: Rot-grüne Straßenreinigungsgebühr ist ein totes Pferd

Laut heutiger Berichterstattung gibt es in der SPD Überlegungen, weitere Finanzierungsmöglichkeiten für die neue Straßenreinigungsgebühr heranzuziehen. Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Wie man es auch dreht und wendet, die neue rot-grüne Straßenreinigungsgebühr bleibt eine reine...

Jetzt mehr erfahren

09.10.2017

Kleibauer: Rot-Grün will noch mehr Schulden machen – haushaltspolitische Irrfahrt bei Schulbau-Finanzierung

Der rot-grüne Senat will in den Jahren 2017 und 2018 mehr Kredite aufnehmen als ursprünglich geplant. Dies geht aus einer aktuellen Nachtragsdrucksache hervor, die morgen im Haushaltsausschuss beraten wird. Darin soll die Bürgerschaft einer zusätzlichen Kreditaufnahme von insgesamt knapp 44 Millionen Euro bei den...

Jetzt mehr erfahren

05.10.2017

Kreuzmann: Digitales Desaster - Steuerzahlerbund prangert Verschwendung von 100 Millionen Euro an

Der Bund der Steuerzahler hat heute sein aktuelles Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung" veröffentlicht. Darin sind auch fünf Fälle aus Hamburg enthalten.  Dazu erklärt Thomas Kreuzmann, IT-Experte der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "Wir begrüßen es sehr, dass der Bund der Steuerzahler das Digitale Desaster durch...

Jetzt mehr erfahren

Pressestelle

Für alle Journalisten ist Pressesprecher Stefan Weidelich in der Bürgerschaftsfraktion erster Ansprechpartner. Die Pressestelle der Fraktion verröffentlicht in Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Abgeordneten und Fraktionsmitarbeitern Pressemitteilungen zu Aktivitäten der Fraktion und zu aktuellen politischen Ereignissen. Darüber hinaus werden von uns Pressekonferenzen und Termine vor Ort organisiert und begleitet.

Alle Anrufer, die Fragen zu aktuellen politischen Ereignissen oder konkreten Sachthemen haben, erhalten von uns erste Auskünfte, und wir stellen die Kontakte zu den Fachleuten her.

Zugleich sind wir Dienstleister für die Abgeordneten und Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstelle: Wir haben Zugriff auf die Pressemitteilungen der vergangenen Jahre, Hamburger Tages- und Wochenzeitungen können bei uns eingesehen werden, Radio- und Fernsehsendungen werden von uns dokumentiert.

Kontakt: 
CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressestelle
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Tel.: 040-42831-1367
Mobil: 0172-4394281
E-Mail: stefan.weidelich@cdu-hamburg.de