Recht

Wir stärken mit unserem Kurs in der Justizpolitik die Sicherheit der Menschen unserer Hansestadt. Offensive und konsequente Kriminalitätsbekämpfung hat Priorität.

Wir stehen für eine schnelle und leistungsfähige Justiz. Gerichte, Staatsanwaltschaft und Strafvollzug erhalten die bestmögliche Ausstattung. Der beste Opferschutz ist die Vermeidung von Straftaten. Hamburgs Strafvollzug setzt auf innovative Ausbildungsprojekte und seriöse Resozialisierung von Straftätern, ohne die Sicherheit der Hamburger oder der Vollzugsbediensteten zu vernachlässigen. Mit der weit reichenden baulichen Modernisierung der Haftanstalten und neuen Vollzugskonzepten gewährleisten wir ein Höchstmaß an Sicherheit.

Hamburg hat den Kampf gegen die Drogenkriminalität in der Stadt aufgenommen. Entstehende Drogenszenen werden unterbunden und Dealern ihr Geschäft so schwer wie möglich gemacht. Drogenkranke erhalten größtmögliche staatliche Hilfe.

Hamburg ist mit über 1.100 anerkannten Stiftungen die Stiftungshauptstadt Deutschlands. Mit einem neu gefassten Stiftungsgesetz haben wir die Rahmenbedingungen für bürgerliches Engagement deutlich verbessert. Die Voraussetzungen für die Gründung neuer Stiftungen sind besser denn je.

Durch unsere entschlossen verfolgte Deregulierung des Landesrechts schaffen wir eine spürbare Vereinfachung von Abläufen im Justizalltag. Der Ausbau von Online-Angeboten der Verwaltung und der Gerichte sowie die Einführung der einheitlichen Behördennummer 115 gehören dazu. Mit so verbesserten Serviceangeboten erhöhen wir die Bürgerfreundlichkeit.