Wir haben ein Ziel: Einen langfristig ausgeglichenen öffentlichen Haushalt zum Wohle aller Generationen.
Wir setzen seit 2001, dem Beginn unserer Regierungsverantwortung, eine konsequente und verantwortungsbewusste Konsolidierung des Haushalts um. So wirken wir der Schuldenspirale entgegen. Nachfolgenden Generationen dürfen wir nicht mit einem Schuldenberg ihre Handlungsfähigkeit nehmen. Der Doppelhaushalt 2007/2008 konnte aus eigener Kraft ohne eine Neuverschuldung ausgeglichen werden, trotz Hamburgs Stellung als Geberland im Länderfinanzausgleich.
Wir bringen Hamburg durch die Krise. Die jetzige situationsbedingte Nettoneuverschuldung ist mit klaren Tilgungsregeln verbunden. So ist Hamburg auch in der jetzigen Lage gut gerüstet und wird gestärkt aus der Wirtschaftskrise hervorgehen.
Wir haben die Chance einer nachhaltigen Haushaltsreform ergriffen und 2006 als erstes Bundesland einen Geschäftsbericht zur Eröffnungsbilanz vorgelegt. Der Substanzverzehr des städtischen Vermögens wird ermittelt und bewertet. Ziele, Erfolge und Wirkungen von öffentlichen Ausgaben stehen jetzt im Mittelpunkt von Entscheidungen. Wir wollen so städtisches Vermögen in der Substanz erhalten und mehren. Im Jahr 2008 legte Hamburg zudem als erstes Bundesland eine Konzernbilanz mit kaufmännischer Buchführung vor.
Wir sind bundesweit auch Vorreiter bei der Weiterentwicklung der Haushaltsreform. Das Neue Haushaltswesen Hamburg (NHH) sieht ab 2014 die Verwendung der kaufmännischen Buchführung im gesamten Haushalt vor. Diese Methode ist deutlich ressourcenorientierter als die jetzige Kameralistik, wo ausschließlich Ein- und Ausgaben betrachtet werden. So kann in Zukunft die Hamburger Haushaltsplanung deutlich zukunftssicherer und generationengerechter erfolgen. Eine stärkere Transparenz und eine größere Effizienz beim Einsatz der knappen öffentlichen Mittel werden die Folge sein.
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