CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg - Gesundheit und Verbraucherschutz

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Hamburg ist eine „Gesundheitsstadt“ - weit über die Grenzen der Metropolregion hinaus. Eine leistungsstarke und am Menschen orientierte Gesundheitspolitik ist wichtig für die Lebensqualität seiner Bürgerinnen und Bürger. Rund 800.000 Menschen werden jährlich in Hamburger Krankenhäusern stationär oder ambulant behandelt. Mehr als ein Viertel der Patienten kommt von außerhalb, auch aus dem Ausland. Fast jeder 10. Hamburger ist direkt oder indirekt im Gesundheitswesen beschäftigt. Für uns ist Gesundheitspolitik auch Wirtschaftspolitik.

Die medizinische Versorgung der Hamburger ist heute durch umfangreiche Investitionen und den Ausbau integrativer Konzepte auf hohem Niveau. Der Verkauf des LBK ermöglicht den Abbau der enormen Schuldenlast und sichert den Standort. Notwendige Investitionen für eine moderne und innovative Medizin sind wieder möglich. So ist der Verkauf zwar eine schmerzhafte, aber notwendige Entscheidung gewesen. Wir sind stolz auf die bundesweite Vorreiterrolle der Hamburger Kliniken in Sachen Qualitätssicherung und Forschung.

Unsere ausstiegsorientierte Drogenpolitik ist der richtige Weg. Die Zahl der Drogentoten hat sich seit 2001 mehr als halbiert. Suchtmittelmissbrauch – und abhängigkeit haben noch heute gravierende Folgen. Mit dem Ausbau von Suchtberatungsstellen werden weitere Hilfen für Cannabis-, Alkohol- und Spielabhängige angeboten.

Mit dem neuen „Hundegesetz“ ist es uns gelungen, geprüften Hunden mehr Auslaufzonen und damit artgerechte Kontaktflächen zu schaffen und dem berechtigten Sicherheitsbedürfnis der Menschen Rechnung zu tragen.

Verbraucherschutz schreiben wir groß. Hamburg nimmt im Ländervergleich in der Lebensmittelkontrolle Platz zwei ein und im Verbraucherschutz Platz vier. Um den hohen Standard zu erhalten und auszubauen, haben wir zusätzliche Stellen bei Kontrolle und Überwachung geschaffen. Unsere Verbraucherschutzpolitik ist dezentral organisiert. Trotz der enormen Zunahme des Warenverkehrs bleiben Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz so auf hohem Niveau.

Wolfgang Beuß, stellvertretender Vorsitzender und kirchenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, verurteilt die heute vom ehemaligen Justizsenator Dr. Roger Kusch in einer Pressekonferenz erläuterte und dokumentierte Sterbehilfe.

Beuß: „Was Roger Kusch heute der Öffentlichkeit vorstellte, ist an Verachtung des menschlichen Lebens nicht zu überbieten. Er unterstützt eine Frau, die nicht todkrank ist, bei der Durchführung ihres Selbstmords. Er kann sich nicht einmal damit herausreden, dass er einem todkranken Menschen geholfen habe. Aber selbst wenn die Frau sterbenskrank gewesen wäre, darf nicht ein Mensch ihr Leben beenden. Aufgabe der Mitmenschen ist es, durch Palliativmedizin und Hospize auch sehr kranken Menschen ein Sterben in Würde zu ermöglichen.

Eine Frau, die Angst davor hatte, irgendwann einmal ein Pflegefall zu werden, musste sterben, weil Herr Dr. Kusch seine extreme Eitelkeit durch öffentliche Selbstdarstellungen befriedigen muss. Er schwingt sich in grenzenloser Selbstüberschätzung als Herr über Entscheidungen auf, die nicht in der Hand von Menschen liegen dürfen. Ein solches Verhalten ist menschlich unerträglich und es verstößt nach meiner Einschätzung auch gegen unser Recht. Die Staatsanwaltschaft sollte sehr schnell prüfen, wie diesem ehemaligen Justizsenator strafrechtlich beizukommen ist. Psychisch labile Menschen müssen vor Roger Kusch geschützt werden.“