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Am 4. Dezember traf sich Fraktionschef Frank Schira zu politischen Gesprächen in Berlin mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, und mit CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla.
Schira berichtete den Spitzen der Bundespolitik aus erster Hand über seine Erfahrungen als Vorsitzender der größten Regierungsfraktion in der ersten schwarz-grünen Koalition in einem deutschen Bundesland.
Schira: „Die Bundeskanzlerin lobte den guten Start unseres Bündnisses in Hamburg. Angela Merkel und Volker Kauder hörten mit großem Interesse meinen Bericht über die wirklich gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit von CDU und GAL.“
Wirtschaftliche Entwicklung beherrschendes Gesprächsthema
Auch in Berlin war für den Hamburger Fraktionsvorsitzenden die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und in Hamburg das beherrschende Gesprächsthema.
Die Bundeskanzlerin und der Hamburger Fraktionsvorsitzende waren sich in ihrer Einschätzung einig, dass sich die Weltwirtschaft, die europäischen Volkswirtschaften und auch die deutsche Wirtschaft in einer schwierigen Situation befänden Aufgabe der Politik sei es, Wege aus dieser Krise aufzuzeigen.
Angela Merkel berichtete über die Beschlüsse des Weltfinanzgipfels Mitte November in Washington. Sie stimmte mit Frank Schira in der Einschätzung überein, dass die Bankenaufsicht international, aber auch in Deutschland erheblich verschärft werden müsse. Es sei ja insbesondere der Bankensektor in den USA gewesen, der durch völlig unkontrollierte Kreditgeschäfte die gegenwärtige Krise ausgelöst habe. Dass auch deutsche Finanzinstitute derart massiv betroffen seien, sei allerdings ein vom Gesetzgeber in Deutschland zu lösendes Problem.
Die Bundeskanzlerin hatte vom Gipfeltreffen den Eindruck mitgenommen, dass die USA zu deutlichen Maßnahmen durchaus bereit seien. Die größte Industrienation der Welt sei ja auch weiterhin auf erhebliche Kapitalimporte angewiesen. Dazu müsse aber zunächst das Vertrauen der Märkte wieder hergestellt werden. Die USA würden sich also verschärften Bestimmungen zur Kontrolle der Finanzmärkte aus eigenem Interesse gar nicht widersetzen können.
Schira hatte einen ähnlichen Eindruck, denn es gelte der alte Grundsatz: „Wer die offene Hand ausstrecken muss, kann nicht gleichzeitig die Faust ballen.“
Frank Schira lobte die von der Bundesregierung schnell und entschlossen eingeleiteten Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsystems und der gesamten Wirtschaft.
Frank Schiras Fazit seines Besuchs im Bundeskanzleramt: „Die direkte und unkomplizierte Art der Bundeskanzlerin gefiel mir. Intensiv haben wir über die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise und deren Auswirkungen auf Deutschland und Hamburg gesprochen. Auch die Vorbereitungen auf die nächstes Jahr anstehenden Europa- und Bundestagswahlen waren Thema unseres Gesprächs. Spontan lud die Bundeskanzlerin die gesamte CDU-Bürgerschaftsfraktion zu einem Besuch im Kanzleramt in Berlin ein. Anfang 2009 werden wir diese Gelegenheit nutzen, um direkt mit Frau Dr. Merkel und Kanzleramtsminister Thomas de Maizière aktuelle politische Fragen zu besprechen. |
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Frank Schira zum Meinungsaustausch bei der Bundeskanzlerin
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03.03.10, 15 Uhr
Bürgerschaftssitzung
31.03.10, 15 Uhr
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21.04.10, 15 Uhr
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22.04.10, 15 Uhr
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