CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg -

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Dienstag, 07. September 2010

Am 4. Dezember traf sich Fraktionschef Frank Schira zu politischen Gesprächen in Berlin mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, und mit CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla.

Schira berichtete den Spitzen der Bundespolitik aus erster Hand über seine Erfahrungen als Vorsitzender der größten Regierungsfraktion in der ersten schwarz-grünen Koalition in einem deutschen Bundesland.

Schira: „Die Bundeskanzlerin lobte den guten Start unseres Bündnisses in Hamburg. Angela Merkel und Volker Kauder hörten mit großem Interesse meinen Bericht über die wirklich gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit von CDU und GAL.“

Wirtschaftliche Entwicklung beherrschendes Gesprächsthema

Auch in Berlin war für den Hamburger Fraktionsvorsitzenden die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und in Hamburg das beherrschende Gesprächsthema.

Die Bundeskanzlerin und der Hamburger Fraktionsvorsitzende waren sich in ihrer Einschätzung einig, dass sich die Weltwirtschaft, die europäischen Volkswirtschaften und auch die deutsche Wirtschaft in einer schwierigen Situation befänden Aufgabe der Politik sei es, Wege aus dieser Krise aufzuzeigen.

Angela Merkel berichtete über die Beschlüsse des Weltfinanzgipfels Mitte November in Washington. Sie stimmte mit Frank Schira in der Einschätzung überein, dass die Bankenaufsicht international, aber auch in Deutschland erheblich verschärft werden müsse. Es sei ja insbesondere der Bankensektor in den USA gewesen, der durch völlig unkontrollierte Kreditgeschäfte die gegenwärtige Krise ausgelöst habe. Dass auch deutsche Finanzinstitute derart massiv betroffen seien, sei allerdings ein vom Gesetzgeber in Deutschland zu lösendes Problem.

Die Bundeskanzlerin hatte vom Gipfeltreffen den Eindruck mitgenommen, dass die USA zu deutlichen Maßnahmen durchaus bereit seien. Die größte Industrienation der Welt sei ja auch weiterhin auf erhebliche Kapitalimporte angewiesen. Dazu müsse aber zunächst das Vertrauen der Märkte wieder hergestellt werden. Die USA würden sich also verschärften Bestimmungen zur Kontrolle der Finanzmärkte aus eigenem Interesse gar nicht widersetzen können.

Schira hatte einen ähnlichen Eindruck, denn es gelte der alte Grundsatz: „Wer die offene Hand ausstrecken muss, kann nicht gleichzeitig die Faust ballen.“

Frank Schira lobte die von der Bundesregierung schnell und entschlossen eingeleiteten Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsystems und der gesamten Wirtschaft.

Frank Schiras Fazit seines Besuchs im Bundeskanzleramt: „Die direkte und unkomplizierte Art der Bundeskanzlerin gefiel mir. Intensiv haben wir über die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise und deren Auswirkungen auf Deutschland und Hamburg gesprochen. Auch die Vorbereitungen auf die nächstes Jahr anstehenden Europa- und Bundestagswahlen waren Thema unseres Gesprächs. Spontan lud die Bundeskanzlerin die gesamte CDU-Bürgerschaftsfraktion zu einem Besuch im Kanzleramt in Berlin ein. Anfang 2009 werden wir diese Gelegenheit nutzen, um direkt mit Frau Dr. Merkel und Kanzleramtsminister Thomas de Maizière aktuelle politische Fragen zu besprechen.

Ab dem 1. Juni 2010 ist Julia Wagner neue Pressesprecherin der CDU-Fraktion. Sie übernimmt die Position von Dr. Cornell Babendererde, die in die Behörde für Wirtschaft und Arbeit wechselt.

Julia Wagner arbeitet seit September 2008 für die Fraktion und war bislang als stellvertretende Pressesprecherin tätig. Die 29jährige studierte Politikwissenschaft und Amerikanistik in Mainz, Bergen (Norwegen) und Hamburg. Vor Ihrer Tätigkeit in der CDU-Fraktion arbeitete Frau Wagner im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Veranstaltungsorganisation bei der Konrad-Adenauer-Stiftung im Baltikum.

Sie erreichen die Pressestelle unter folgenden Telefonnummern. Bitte beachten Sie, dass sich die Kontaktdaten geändert haben!

040 - 42831- 1367

0172 - 4394281

Am 31. August 2010 trafen sich die CDU-Fraktionen der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg zu einer gemeinsamen Fraktionssitzung in Kiel. Ziel des Austausches war es, die bereits bestehenden Kooperationen zu intensivieren. Im Rahmen dieser Sitzung wurde eine gemeinsame Resolution über den Ausbau der S 4 (siehe Link "RESOLUTION" auf dieser Seite) auf der Strecke Hamburg-Ahrensburg beschlossen. Hinsichtlich des Gastschulabkommens (siehe Link "Gastschulabkommen" auf dieser Seite) setzen sich die beiden CDU-Fraktionen für eine schnelle Lösung im Sinne der Schüler und Eltern ein.

	R E S O L U T I O N
	Gastschulabkommen

Ausbau der S4 nach Ahrensburg sichern

Schon lange kämpft die CDU im Norden für eine S-Bahnverbindung auf eigener Trasse nach Ahrensburg und Bad Oldesloe. Seit 2003 wird der Ausbau im „Vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans geführt und ist damit eines der wichtigsten Projekte für die Metropolregion. In Hinblick auf den Bau der Fehmarnbelt-Querung und die damit einhergehende Steigerung des Güterverkehrs gilt eine wesentliche Entlastung des Hamburger Hauptbahnhofs durch die S-Bahnstrecke von Hamburg nach Ahrensburg als unstrittig und auch dringend notwendig.

Das aktuelle Gutachten, welches sich vor allem mit der Leistungsfähigkeit des Bahnknotens Hamburg befasst, bestätigt dies. Bei einem Ausbau der Strecke rechnet die S-Bahn Hamburg GmbH mit einer Zunahme der Fahrgastzahlen bis 2018 von 50 Prozent. Mit Blick auf die bislang unklaren Finanzierungszuschüsse durch den Bund ist eine eindeutige verkehrspolitische Schwerpunktsetzung notwendig und wünschenswert. Dieses Projekt hat eine große Bedeutung für die Entwicklung des Güter-, Hafenhinterland- und des öffentlichen Personennahverkehrs einhergehend mit einer deutlichen Verbesserung der Kapazitäten des Hamburger Hauptbahnhofs.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg und die CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein beschließen,

1. sich beim Bund dafür einzusetzen, eine nachhaltige Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Hamburger Hauptbahnhofes durch Ersatz von Nahverkehrsleistungen in Form von S-Bahn-Leistungen auf systemeigenen Doppelgleisen auf der Strecke Hamburg – Ahrensburg zu erzielen,

2. sich beim Bund dafür einzusetzen, dass die Strecke weiterhin im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans geführt wird und

3. gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG die Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten für die S-Bahnstrecke zu prüfen.

Im Juni 2009 hat der Hamburger Senat beschlossen, das Gastschulabkommen zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein mit Wirkung zum 31. Dezember 2009 zu kündigen. Hintergrund sind die bereits seit Ende 2005 laufenden Verhandlungen zwischen den beiden Ländern, die zu keiner Einigung geführt hatten. Schleswig-Holstein zahlte für die Aufnahme seiner Schülerinnen und Schüler an Hamburger Schulen jedes Jahr pauschal 8,5 Millionen Euro. Die tatsächlichen Kosten, die Hamburg für den Schulbesuch von Schülerinnen und Schülern entstehen, liegen allerdings bei ca. 30 Millionen Euro.

Im März 2010 wurde zunächst eine Übergangsregelung für das Jahr 2010 getroffen. Es besteht jedoch auf beiden Seiten die Absicht, sich auf ein neues längerfristiges Abkommen zu verständigen, das am 1. Januar 2011 in Kraft treten soll. Die Hamburger CDU-Fraktion wird sich für ein Nachfolgeabkommen einsetzen, in dem ein fairer finanzieller Ausgleich vereinbart wird.