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Anträge und Initiativen

Kleine und Große Anfragen an den Senat sind wichtige Instrumente der parlamentarischen und politischen Arbeit. Sie dienen insbesondere der Aufklärung politischer Sachverhalte und der Kontrolle der Regierung und müssen vom Senat innerhalb einer kurzen Frist (schriftliche Kleine Anfragen eine Woche, Große Anfragen 4 Wochen) beantwortet werden

Datum Antrag Status Nr
14.05.2012 Datenlage zum Bereich Integration – Eheschließungen und Geburten Schriftl. Kleine Anfrage 20/4180
14.05.2012 Anonyme Schreiben an den Senat (2) Schriftl. Kleine Anfrage 20/4188
11.05.2012 Sanierungsstau an Hamburgs Schulen Schriftl. Kleine Anfrage 20/4172
11.05.2012 Oberverwaltungsgericht urteilt: E-Zigarette ist kein Arzneimittel Schriftl. Kleine Anfrage 20/4177
10.05.2012 Datenlage zum Bereich Integration – Nachfrage zur Quote der Studienanfänger Schriftl. Kleine Anfrage 20/4165
10.05.2012 Miete für Schulräume/Nachbarschaftstreffs Schriftl. Kleine Anfrage 20/4166
09.05.2012 Überstunden bei der Feuerwehr (II) Schriftl. Kleine Anfrage 20/4132
09.05.2012 Manipulationen bei der Wahl zum und Verdacht der Urkundenfälschung im Studierendenparlament? Schriftl. Kleine Anfrage 20/4133
09.05.2012 Widersprüchliche Senatspolitik im Fall des Zirkus Charles Knie Schriftl. Kleine Anfrage 20/4134
09.05.2012 Widersprüchliche Senatspolitik im Fall des Zirkus Charles Knie Schriftl. Kleine Anfrage 20/4135
07.05.2012 Kita-Inspektion in Hamburg – wann wird die Ankündigung von Senator Scheele endlich umgesetzt? Schriftl. Kleine Anfrage 20/4090
04.05.2012 Geplante Kürzungen 2013 bei der Offenen Kinder- und Jugendarbeit und der Familienförderung – welche Auswirkungen sind tatsächlich zu befürchten? Schriftl. Kleine Anfrage 20/4081
04.05.2012 Naturbad Kiwittsmoor: Was wurde getan? Wie geht es weiter? Schriftl. Kleine Anfrage 20/4082
04.05.2012 „My City Run“ Schriftl. Kleine Anfrage 20/4083
04.05.2012 Widersprüche gegen Entscheidungen bei der Aufnahme in die Klassen 1 und 5 Schriftl. Kleine Anfrage 20/4084

Neues aus der Fraktion

17. 5.: Day against Homophobia

Die CDU-Fraktion unterstützt den Flashmob auf dem Rathausmarkt!

 

Die neuen Leitlinien der CDU Hamburg

Das gesamte Dokument finden Sie hier.

 

Engagiert? Das ist preisverdächtig!

Schlagen Sie jemanden für den deutschen Engagementpreis vor!

 

Wird Hamburg gut regiert?

1 Jahr SPD-Senat: Zählt das Erreichte oder reicht das Erzählte?
Eine kritische Bilanz.

Treten Sie den roten Filz mit Füßen!

Video: Der rote Olaf