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Anträge und Initiativen

Kleine und Große Anfragen an den Senat sind wichtige Instrumente der parlamentarischen und politischen Arbeit. Sie dienen insbesondere der Aufklärung politischer Sachverhalte und der Kontrolle der Regierung und müssen vom Senat innerhalb einer kurzen Frist (schriftliche Kleine Anfragen eine Woche, Große Anfragen 4 Wochen) beantwortet werden

Datum Antrag Status Nr
09.05.2012 Aktenvorlageersuchen nach Artikel 30 Hamburgische Verfassung zur Beteiligung der HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH an den Netzgesellschaften für Strom, Gas und Fernwärme Antrag 20/3990
09.05.2012 Vertagung der Vorlage zu TOP 16 Antrag 20/4127
09.05.2012 Aktives Senatshandeln für aktives Altern Antrag 20/4128
09.05.2012 Mieterschutz in Hamburg Antrag 20/4129
09.05.2012 Schuldenbremse - Änderung der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg Antrag 20/4130
09.05.2012 Öffentlich zugängliche Defibrillatoren retten Leben - der Senat muss handeln! Antrag 20/4140
09.05.2012 Maßnahmen zur Förderung der Beteiligung an der Europawahl und an den Bezirksversammlungswahlen Antrag 20/4141
09.05.2012 Frühkindliche Sprachförderung in Hamburg - Früher anfangen und alltagsorientierter lernen Antrag 20/4142
25.04.2012 Entschließung zur Umsetzung der Resolution des 10. Parlamentsforums Südliche Ostsee: „Südliche Ostsee 2020“ Antrag 20/3963
20.04.2012 Planung der Sanierung und baulichen Weiterentwicklung der Hamburger Hochschulen entschlossen vorantreiben und umsetzen! Antrag 20/3922
20.04.2012 Hamburg als Metropole der Chancen, Morgenstadt: Hamburg soll mitmachen beim Fraunhofer Innovationsnetzwerk zur Erforschung von Stadtsystemen von Morgen Antrag 20/3923
20.04.2012 Sanierungsfonds 2020 - Sanierung des Finkenwerder Ortskern - Ein liebenswertes Milieugebiet Antrag 29/3924
20.04.2012 Leistungszentrum für Sportschützen Antrag 20/3925
18.04.2012 Einsetzung eines Sonderausschusses Antrag 20/3870
17.04.2012 Hochschulpakt weiterentwickeln und Engagement des Bundes im Hochschulbereich unterstützen Antrag 20/3864

Neues aus der Fraktion

17. 5.: Day against Homophobia

Die CDU-Fraktion unterstützt den Flashmob auf dem Rathausmarkt!

 

Die neuen Leitlinien der CDU Hamburg

Das gesamte Dokument finden Sie hier.

 

Engagiert? Das ist preisverdächtig!

Schlagen Sie jemanden für den deutschen Engagementpreis vor!

 

Wird Hamburg gut regiert?

1 Jahr SPD-Senat: Zählt das Erreichte oder reicht das Erzählte?
Eine kritische Bilanz.

Treten Sie den roten Filz mit Füßen!

Video: Der rote Olaf