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Anträge und Initiativen

Kleine und Große Anfragen an den Senat sind wichtige Instrumente der parlamentarischen und politischen Arbeit. Sie dienen insbesondere der Aufklärung politischer Sachverhalte und der Kontrolle der Regierung und müssen vom Senat innerhalb einer kurzen Frist (schriftliche Kleine Anfragen eine Woche, Große Anfragen 4 Wochen) beantwortet werden

Datum Antrag Status Nr
14.05.2012 Datenlage zum Bereich Integration – Eheschließungen und Geburten Schriftl. Kleine Anfrage 20/4180
14.05.2012 Anonyme Schreiben an den Senat (2) Schriftl. Kleine Anfrage 20/4188
11.05.2012 Sanierungsstau an Hamburgs Schulen Schriftl. Kleine Anfrage 20/4172
11.05.2012 Oberverwaltungsgericht urteilt: E-Zigarette ist kein Arzneimittel Schriftl. Kleine Anfrage 20/4177
10.05.2012 Datenlage zum Bereich Integration – Nachfrage zur Quote der Studienanfänger Schriftl. Kleine Anfrage 20/4165
10.05.2012 Miete für Schulräume/Nachbarschaftstreffs Schriftl. Kleine Anfrage 20/4166
09.05.2012 Aktenvorlageersuchen nach Artikel 30 Hamburgische Verfassung zur Beteiligung der HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH an den Netzgesellschaften für Strom, Gas und Fernwärme Antrag 20/3990
09.05.2012 Vertagung der Vorlage zu TOP 16 Antrag 20/4127
09.05.2012 Aktives Senatshandeln für aktives Altern Antrag 20/4128
09.05.2012 Mieterschutz in Hamburg Antrag 20/4129
09.05.2012 Schuldenbremse - Änderung der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg Antrag 20/4130
09.05.2012 Öffentlich zugängliche Defibrillatoren retten Leben - der Senat muss handeln! Antrag 20/4140
09.05.2012 Maßnahmen zur Förderung der Beteiligung an der Europawahl und an den Bezirksversammlungswahlen Antrag 20/4141
09.05.2012 Frühkindliche Sprachförderung in Hamburg - Früher anfangen und alltagsorientierter lernen Antrag 20/4142
09.05.2012 Überstunden bei der Feuerwehr (II) Schriftl. Kleine Anfrage 20/4132

Neues aus der Fraktion

17. 5.: Day against Homophobia

Die CDU-Fraktion unterstützt den Flashmob auf dem Rathausmarkt!

 

Die neuen Leitlinien der CDU Hamburg

Das gesamte Dokument finden Sie hier.

 

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Schlagen Sie jemanden für den deutschen Engagementpreis vor!

 

Wird Hamburg gut regiert?

1 Jahr SPD-Senat: Zählt das Erreichte oder reicht das Erzählte?
Eine kritische Bilanz.

Treten Sie den roten Filz mit Füßen!

Video: Der rote Olaf